Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)
Die Bezeichnung Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) (auch: Public Private Partnership (PPP)) ist ein Oberbegriff für Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor. Öffentlich-Private Partnerschaften werden eingegangen, um bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen.
Quelle: https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-oeffentlich-private-partnerschaft-oepp.html )
Public Private Partnership (PPP)
Eine Public Private Partnership (PPP), also eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), bezeichnet die vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatrechtlich organisierten Unternehmen. In solchen Partnerschaften werden für gewisse Aufgaben benötigte Ressourcen, etwa Personal, Kapital und Fachwissen, vereinigt und als gemeinsames Projekt realisiert. Jeder Partner spezialisiert sich dabei auf sein Fachgebiet. Zumeist gründen die Partner eine Zweckgesellschaft, an der private Wirtschaft und öffentliche Hand jeweils gleich große Anteile halten.
Quelle: https://www.immobilienscout24.de/gewerbe/lexikon/public-private-partnership.html )
Public Private Partnership
Public-Private Partnership (PPP), eingedeutscht auch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) genannt, bezeichnen Modelle der Einbeziehung privater Wirtschaftssubjekte bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine einheitliche, allgemein akzeptierte Definition von PPP existiert zurzeit nicht.
Der Ökonom Holger Mühlenkamp vermutet in dieser begrifflichen Unschärfe einen Grund für die weit verbreitete Verwendung des Begriffes, denn diese ermöglicht vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Zudem vermittle der Begriff eine positive Botschaft. “Gemeinsames Interesse und kooperative Umgangsformen zwischen öffentlichen und privaten Partnern zum Vorteil aller”. Hauptsächlich wird in der offiziellen Argumentation für PPP die Intention angeführt, dass PPP zu einer effizienteren Erfüllung öffentlicher Aufgaben führen soll, womit Steuerzahler und die öffentliche Hand entlastet würden.[1]
Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Public_Private_Partnership )
Drei Erklärungen für das gleiche Thema: „ Die Vermischung von Öffentlichen Aufgaben, mit privaten Interessen.
Zunächst erscheint dieses oft „verschlüsselt“ und meist langweilig beschriebene Thema, als scheinbar unwichtig / uninteressant . Jedoch geht es hier eben nicht nur um die einfache Vergabe von Aufträgen an Firmen, wie Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und der sichtbaren Finanzierung dieser, sondern auch eben um eine Herausnahme der Finanzierung aus dem eigentlichen „öffentlichen Schuldenhaushalt“.
Jährliche Rate statt Kredit
Warum Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trotzdem an dem umstrittenen Modell festhält, lässt sich laut Mühlenkamp unter anderem mit haushaltstechnischen Fehlanreizen erklären: Im traditionellen Verfahren müssten die Kredite für das geplante Bauwerk sofort als Schulden verbucht werden, bei der ÖPP dagegen fällt jährlich nur die Rate an den privaten Partner an. Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse würde so wirksam umgangen. (12.06.2014 Spiegel Online-Auszug)
- Wenn man auf die Webseite des Bundesfinanzministeriums geht und zu dem Bereich „Eigeninteressen der an der ÖPP beteiligten Akteure kommt, sollte man genau lesen und staunen:
Die relevanten Akteure im Kontext einer ÖPP sind, neben dem öffentlichen Partner (mittelbar: gewählte Politiker) und dem privaten Partner (Unternehmen), die Nutzer der Infrastruktur und die Wähler oder Steuerzahler. Der öffentliche Partner ist an Wählerstimmen interessiert; wie im vorangegangenen Kapitel beschrieben, favorisiert er deshalb gegebenenfalls ÖPP, um keine öffentlichen Schulden ausweisen zu müssen. Der private Partner ist an Gewinnen interessiert und die Nutzer an einer möglichst hohen Verfügbarkeit der Infrastruktur zu möglichst geringen Nutzerentgelten.
Allein, das Interesse der Wähler oder Steuerzahler richtet sich auf möglichst geringe gesellschaftliche Kosten der Infrastruktur. Indessen sind die Wähler am wenigsten an der Frage beteiligt, ob ein Infrastrukturprojekt herkömmlich öffentlich bereitgestellt wird oder im Rahmen einer ÖPP. Die geringe Rolle, die Wähler bei dieser Entscheidung spielen, hat mit sogenannter rationaler Unwissenheit zu tun: Sich über die Vor- und Nachteile von ÖPP zu informieren, ist mühsam; zugleich ist die individuelle Stimme kaum von Belang, ob sie nun informiert oder uninformiert abgegeben wird.
Politiker könnten versucht sein, die rationale Unwissenheit der Wähler auszunutzen und ÖPP zu favorisieren, weil damit Finanzierungslasten in die Zukunft verschoben werden, ohne dass in der Gegenwart öffentliche Schulden ausgewiesen werden müssen. Die Nutzer einer ÖPP-Infrastruktur werden eine entgeltfreie Nutzung favorisieren und sich daher gegen Anreizmodelle wenden, die Nutzerentgelte beinhalten. Private Unternehmen wiederum mögen das Interesse von Politikern, kurzfristige öffentliche Ausgaben zu vermeiden, dazu nutzen, den Barwert der Gewinne durch höhere spätere Entgelte des öffentlichen Sektors zu steigern.
Dass ÖPP von den beteiligten Akteuren dazu missbraucht werden können, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Steuerzahler zu verfolgen, spricht nicht gegen ÖPP per se. Um diesem Interessenkonflikt zu begegnen, sollte aber bei der Frage, ob ein Infrastrukturprojekt konventionell oder in ÖPP zu realisieren ist, eine pragmatische Kosten- oder „Value-for-Money“-Perspektive eingenommen werden, die die spezifischen Kosten verschiedener Bereitstellungsvarianten transparent gegeneinander abwägt. Eher ideologisch motivierte Positionen, die in der Einbeziehung privater Partner in öffentlichen Infrastrukturprojekten entweder ein Allheilmittel oder Teufelswerk sehen, schaffen dagegen nur Raum für die Durchsetzung von Partikularinteressen.)
Da zu diesem Thema immer wieder das Argument der Kostenersparnis vorgebracht wird, schadet es nicht, diese an Hand von Beispielen einmal zu hinterfragen:
Dobrindt wegen Bau-Partnerschaften abgewatscht
(Die Welt/N24 – Von Martin Greive | Veröffentlicht am 03.01.2016)
In einem Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer die Pläne des Verkehrsministers, private Investoren am Bau von Autobahnen zu beteiligen. Bei den auf diese Weise gebauten Straßen kam es zu Mehrkosten.
Oder dazu auch 3sat 2014:
Der geplünderte Staat
Geheime Milliarden-Deals in Deutschland
Eine Spur des Scheiterns zieht sich durch Deutschland: Hauptstadtflughafen, Elbphilharmonie und LKW-Maut. Alles sogenannte “öffentlich-private Partnerschaften” (ÖPP), die – vulgär ausgedrückt – voll in die Hose gegangen sind. Milliarden Euro an Steuergeldern wurden dabei versenkt….
3sat der geplünderte Staat
Nicht alle Politiker stehen hinter dieser Vorgehensweise !
Deutschlandfunk Kultur vom 3.2.2015:
Öffentlich-private Partnerschaften
Pleiten, Pech und Pannen
Ein über 70 Kilometer langer Abschnitt der A 1 zwischen Bremen und Hamburg wurde als öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP, auf sechs Spuren erweitert. Ein Teilstück der A 7 bei Göttingen soll demnächst folgen, zumindest wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums geht. Landesverkehrsminister Olaf Lies ist entschieden gegen diese öffentlich-private Partnerschaft, allerdings nicht aus Prinzip.
“Ich habe die ja nicht ideologisch abgelehnt – ich habe sie aufgrund von Zahlen, Daten und Fakten abgelehnt.”
Hierzu auch ein Zitat von www.gemeingut.org vom 12.9.2017:
„Es ist fahrlässig, angesichts der aktuellen Erkenntnisse weitere ÖPP-Projekte zu starten. Bei ÖPP zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf: Sind die Einnahmen für die Renditeerwartungen zu gering, wird der Staat mit der Insolvenzdrohung zur Zahlung erpresst. Ändern sich die Bedingungen wie jetzt bei der Lkw-Maut, muss der Staat für die Änderungen bezahlen. Und selbst wenn alles so läuft wie geplant, zahlen die Bürgerinnen und Bürger die exorbitanten Zinsen für die Kredite der Privaten. Anhand der Klage des Autobahnkosortiums A1 mobil und seiner Gläubigerbanken gegen den Bund sieht man: Die Zinsen für die gewährten Kredite sind höher als die Baukosten. Dazu kommen überzogene Erwartungen für Gewinnausschüttungen in gleicher Größenordnung.“
Leider trifft es eben nicht nur das Prestigeobjekt Autobahn/ Maut, sondern wie hier schon zu lesen ist, ein breites Feld solcher Objekte.
Hierzu noch einmal 3sat, 17.11.2014:
Der Publizist Werner Rügemer ist einer der schärfsten Kritiker von ÖPP: Der Gewinn läge immer nur bei den Privatfirmen, sagt er. Die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, dagegen verliert meistens. Der Publizist belegt seine These mit einer imposanten Reihe von gescheiterten Zusammenarbeiten. Rügemer: Es gäbe “Fälle, in denen der Investor bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz geht. Die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen: So war es zum Beispiel beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.” Schon die Drohung mit Insolvenz bewirkt bei der öffentlichen Hand, dass diese Nachverhandlungen eingehen, bei denen die Vertragskonditionen immer zum Nachteil des Steuerzahlers ausgehen, so Rügemer. Wenn sich der Steuerzahler die Geschichte der ÖPP Projekte “Flughafen BER” oder die “Elbphilharmonie” ansieht, kann er Rügemer nur beipflichten.
ÖPP ist staatliche Selbstentmachung
Für jedes ÖPP-Projekt wird von den privaten Geldgebern eine neue Gesellschaft gegründet. Wenn also das Bauunternehmen Züblin, Bilfinger, Strabag oder Hochtief ein ÖPP-Projekt übernehmen, dann gründen sie für jedes einzelne eine eigene Gesellschaft. Geht diese pleite, haften die Mutterkonzerne wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich muss man deshalb sagen, weil die genauen Modalitäten aller ÖPP-Verträge nämlich geheim sind. Die bisherigen Fälle von pleitegegangenen ÖPP-Gesellschaften zeigen jedoch, das die öffentliche Hand, also die Steuerzahler, die Suppe auslöffeln dürfen.
Und dazu noch einmal ein Zitat aus dem Artikel des Deutschlandfunk:
Die Diskussion über Vor- und Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften ist eine Geschichte mit vielen Protagonisten und komplexen Umständen. Banken, Versicherungen und Baukonzerne; die Schuldenbremse und knappe öffentliche Kassen; kaputte Straßen und marode Schulen, niedrige Zinsen; geschönte Zahlen und geheime Verträge.
Dies sind leider nur Beispiele für fragwürdige Maßnahmen zur scheinbaren Kostenersparnis, die teilweise undurchsichtig sind:
Berlin: Teilprivatisierung der Wasserbetriebe
1999 fand in Berlin die größte Teilprivatisierung eines wirtschaftlich gesunden öffentlichen Versorgers statt: Über eine Holding AG verscherbelte der Senat für 3,3 Milliarden DM (1,67 Milliarden Euro) 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an die Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Begleitet wurde die Teilprivatisierung von Vertragsverhandlungen, über deren Inhalt “absolutes Stillschweigen” vereinbart war.
(Telepolis –Politik Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP) 19.12.2015)
(KommentarJ
Ich könnte mich hier noch so sehr über dieses Thema auslassen und würde doch nur einen Teil der Beispiele finden und wahrscheinlich sind auch viele Details und Beispiele selbst Politikern nicht klar.
Hier jedoch, für Interessierte, ein Artikel, der für mich viel erklärt:
Das ist zunächst eine Meinung, meine Meinung
Gruß Arminius
